Die Dienstunfähigkeit

 

Im Beamtenrecht wird anstelle des Begriffs der Berufsunfähigkeit auf den Begriff der  Dienstunfähigkeit zurückgegriffen. Ein Beamter auf Lebenszeit wird nicht berufsunfähig, sondern dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. (Definiert im § 42 BBG). Dabei wird der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt (Zwangspensionierung), der Beamte auf Widerruf oder auf Probe in den Ruhestand entlassen.

 

Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb von sechs weiteren Monaten wieder voll dienstfähig wird.

 

Die dauernde Dienstunfähigkeit wird durch den Amtsarzt bzw. durch das amtsärztliche Gutachten ermittelt.

 

Eine Versetzung in den Ruhestand soll unterbleiben, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen wird. Eine solche Maßnahme ist ohne Zustimmung der betroffenen Person zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt des bisherigen Amtes verbunden ist und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes gewachsen ist. Die Teilnahme an geeigneten Maßnahmen kann gefordert werden, wenn der Beamte über keine ausreichende Befähigung für die neue Laufbahn verfügt. Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann dem Beamten unter Beibehaltung des bisherigen Amtes auch ohne Zustimmung eine geringwertigere Tätigkeit innerhalb der Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine alternative Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann. Dabei kann es zu Einkommensminderungen kommen, da Stellenzulagen nicht als Bestandteil des Grundgehalts behandelt werden. 

 

Die Berechung der Ruhegehälter erfolgt auf der Grundlage des Beamtenversorgungs-gesetzes.

 

Der Gesetzgeber definiert:

 

  • Beamter auf Wiederruf
  • Beamter auf Probe
  • Beamter auf Lebenszeit 

 

zu1)  Ein Beamter auf Widerruf wird bei Dienstunfäigkeit in den Ruhestand entlassen.

 

zu2)  Ein Beamter auf Probe wird bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand  entlassen.   

  

zu3)  Ein Beamter auf Lebenszeit wird grundsätzlich in den Ruhestand versetzt.

 

Entscheidend ist dabei, dass der Beamte je nach Definition in den Ruhestand entlassen oder versetzt werden kann. Hier müssen die Versicherungsbedingungen auf jeden Fall näher betrachtet werden.

 

Einen echten Vorteil hat der Beamte auf Lebenszeit. Jede "echte" Dienstunfähigkeits-klausel bietet einen ausreichenden Schutz, sofern eine einwandfreie Definition vorliegt.

 

Beispiel1: Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. Entlassung wegen allgemeiner Dienst-unfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

 

Fazit: Eine klare, vollständige Formulierung.

 

 

Beispiel2: Bei Beamten gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.

 

Fazit: Hier wird lediglich die Versetzung in den Ruhestand genannt, nicht jedoch die Entlassung. Dieses bezeichnet man auch als "unechte" Dienstunfähigkeitsklausel.

 

 

Beispiel3: Bei Beamten urteilt sich die Versetzung wegen Dienstunfähigkeit nach der Definition der Berufsunfähigkeit.  

 

Fazit: Kein messbarer Vorteil, da sich auch bei Beamten die Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen und Definitionen der Absätze 1 und 2 richtet.

 

Daneben gibt es auch ein Menge an Mischformen und Formulierungen. Keine Frage, für dieses Thema müssen Sie sich ausreichend Zeit nehmen. Entscheidungsrelevante Kriterien müssen selektiert, erklärt und besprochen werden.   

 

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