Das Sozialamt auf der Suche nach Unterhaltspflichtigen

Haftung der Verwandten

Auch die Kindergeneration ist bedroht

Die Rechte der Sozialämter:

  • es besteht Auskunftspflicht gegenüber dem Amt
  • erfolgt keine Auskunft, setzt das Amt eigenmächtig die Unterhaltshöhe fest
  • bundesweite Recherche zu den Kapitaleinkünften möglich
  • wer nicht zahlt, dem wird das Gehalt gepfändet

  • Unterhaltspflicht unter Verwandten setzt eine Bedürftigkeit des Berechtigten  und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus
     

  • Unterhaltsanspruch besteht, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind
     

  • nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren
     

  • nach "gerader Linie" oder "1. Grades" sind zunächst die Ehepartner verpflichtet
     

  • die weitere Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen wird über § 1606 BGB geregelt
     

    • die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig

Nicht nur Kinder haften für Ihre Eltern

  Höhe der Unterhaltsforderungen

 

- nicht gesetzlich festgelegt - aber auch nicht willkürlich

- hängt von der Finanzlage der Gemeinde ab

- keine bundesweit einheitlichen Grundsätze -  Unterhalts-

  rechtliche Leitlinien 

- "finanzschwache Kommunen" neigen dazu, die Regeln im

   Zweifelsfall zulasten der Unterhaltspflichtigen auszulegen

   (Wirtschafstwoche Nr.26)

  • Zugriff auf die Familienmitglieder ersten Grades (nach § 94 Abs. 1 SGB XII)
     

  • Unterhaltspflicht für Kinder (nach § 1601 ff. BGB)
     

  • verschleierte Schwiegersohnhaftung
     

    • anrechenbares Einkommen der Familienmitglieder ist maßgebend
       

  • uneingeschänkte Unterhaltspflicht für Ehepartner (gemäß § 1360 ff. BGB)
     

  • Unterhaltspflicht für geschiedene Eheleute
     

    • falls nicht explizit ausgeschlossen
       

    • Ex-Pratner geht vor neuem Partner
       

  • Vorauszahlung durch das Sozialamt

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