Das Sozialamt auf der Suche nach Unterhaltspflichtigen

Haftung der Verwandten

Auch die Kindergeneration ist bedroht

Die Rechte der Sozialämter:

Unterhaltspflicht unter Verwandten setzt eine Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus
Unterhaltsanspruch besteht, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind
nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren
nach "gerader Linie" oder "1. Grades" sind zunächst die Ehepartner verpflichtet
die weitere Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen wird über § 1606 BGB geregelt
- die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig

Höhe der Unterhaltsforderungen

- nicht gesetzlich festgelegt - aber auch nicht willkürlich

- hängt von der Finanzlage der Gemeinde ab

- keine bundesweit einheitlichen Grundsätze - Unterhalts-

rechtliche Leitlinien

- "finanzschwache Kommunen" neigen dazu, die Regeln im

Zweifelsfall zulasten der Unterhaltspflichtigen auszulegen

(Wirtschafstwoche Nr.26)

Zugriff auf die Familienmitglieder ersten Grades (nach § 94 Abs. 1 SGB XII)
Unterhaltspflicht für Kinder (nach § 1601 ff. BGB)
verschleierte Schwiegersohnhaftung
- anrechenbares Einkommen der Familienmitglieder ist maßgebend
uneingeschänkte Unterhaltspflicht für Ehepartner (gemäß § 1360 ff. BGB)
Unterhaltspflicht für geschiedene Eheleute
- falls nicht explizit ausgeschlossen
- Ex-Pratner geht vor neuem Partner
Vorauszahlung durch das Sozialamt